Dokumentation des Zahnarztes in der Karteikarte: Wie steht es um die Be- weiskraft?

Die zahnärztliche Dokumentationspflicht ist zunächst eine Berufspflicht. Sie hat aber auch eine wichtige Beweisfunktion. Gemäß § 630f Abs. 1 BGB ist der Behandelnde verpflichtet, zum Zwecke der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

Laut § 630f BGB kann die Dokumentation auf Papier oder per Software erfolgen. Allerdings sind im Hinblick auf den Beweiswert der bei der elektronisch geführten Akte im Vergleich zur handschriftlich geführten besondere Anforderungen zu stellen. Es muss nämlich ausdrücklich auch bei einer elektronisch geführten Patientenakte „sichergestellt“ sein, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind. Daher zeichnet sich ab, dass Gerichte einer nicht revisionssicheren EDV-Dokumentation nur einen geringen oder geringeren Beweiswert zubilligen werden. Ganz geklärt ist dies in der Rechtsprechung zwar noch nicht; es ist dem Zahnarzt aber zu empfehlen, es zu berücksichtigen.

Handelt es sich um eine revisionssichere EDV-Dokumentation, hat sie wie die handschriftliche Karteikarte für die in ihr niedergelegten Inhalte Indizwirkung. Das heißt: Es ist mangels anderweitiger überzeugender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Dokumentation richtig ist. Im zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dabei kommt der revisionssicheren EDV-Dokumentation der gleiche Beweiswert zu wie der handschriftlich geführten Patientenkartei.

Eintragungen in der Karteikarte entfalten keine „positive Vermutungswirkung“. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass dokumentierte Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen, Aufklärungen etc. auch tatsächlich stattgefunden haben. Hier bleibt es bei der bloßen, aber starken Indizwirkung.

Aber: Was nicht dokumentiert wurde, hat auch nicht stattgefunden!

Bereicherungsanspruch bei überhöhter Arztrechnung im Krankenhausvertrag

1. Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande kommen kann (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Februar 1998, III ZR 169/97, BGHZ 138, 91).

2. Steht dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zu und übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen.

(BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – III ZR 107/15 –, juris)

Anti-Korruptionsgesetz: BÄK fordert konkretere Vorgaben

Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt laut einer Pressemitteilung vom 26. 11. 2015 grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Sie könne damit aber nur erfolgreich sein, wenn im System der Gesundheitsversorgung „die Fehlentwicklungen und Ursachen zumindest parallel und systematisch beseitigt wer den“, gibt die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf zu bedenken. Das Strafrecht sei dazu nur bedingt geeignet.

Der Entwurf sieht vor, im Strafge- setzbuch unter anderem einen neuen Paragrafen 299a einzufügen, der die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.
Einige Tatbestandsmerkmale sei-en verfassungsrechtlich bedenklich: Der Straftatbestand sei zum Teil nicht „derart genau gefasst, dass der Normadressat aufgrund des Gesetzes vorhersehen kann, welches Verhalten bei Strafe verboten ist“. Vereinzelt werde ein Verhalten unter Strafe gestellt, für das es an einer „klar umschriebenen sozialschädlichen Verhaltensweise“ fehle.
Problematisch erscheint der Ärzteschaft der Verweis auf „außer strafrechtliche Normen des Berufsrechts“ bei der Ausgestaltung von Tatbestandsmerkmalen der Strafnorm. Die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen führten zu „abweichenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung.“ Die BÄK warnt in diesem Zusammenhang zu dem da- vor, de facto einen Straftatbestand lediglich für einzelne Personen- bzw. Berufsgruppen zu schaffen. Das folge insbesondere daraus, weil für einige Berufsgruppen ein Berufsrecht nicht vorhanden sei. Hierdurch würden Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsdefizite auftreten.
Eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehe nach Ansicht der BÄK nach wie vor mit Blick auf ärztliche Kooperationsformen. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe und erheblicher Interpretationsspielräume drohten Unstimmigkeiten mit zulässigen und gewünschten Kooperationen. Aufgrund damit unter Umständen vermehrt auftretender staatsanwaltlicher Ermittlungen könnten Ärzte zu einer Defensivmedizin auf Kosten des Patientenwohls angehalten werden. Neue und innovative Formen der Zusammenarbeit könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. „Aus Gründen der Rechtsklarheit sind daher konkretere Vorgaben erforderlich“, führt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme aus.
Besorgniserregend erscheint der BÄK die vorgesehene Einbeziehung des § 299a in die Verschärfung des Strafrahmens nach § 300 StGB. Die dort aufgeführten Merkmale „Gewerbsmäßigkeit“ und „Vorteile großen Ausmaßes“ können typischerweise mit der Berufsausübung von Ärzten in Verbindung gebracht wer den. Hinterfragt werden muss, ob es Intention des Gesetzes sein soll, dass Ärzte bei bestimmten Kooperations- modellen als „Mitglied einer Bande“ angesehen werden könnten und damit regelmäßig einem verschärften Strafrahmen unterliegen. Die „Strafrahmenverschiebung für Ausnahmefälle“ drohe damit „zum Regelfall bei der Rechtsanwendung zu werden“, warnt die BÄK.
(Heilberufe direkt digital 12/2015 S. 2)

Neues zum Honorararzt

Das BGH Urteil „Krankenhausbehandlung: Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbstständigen Honorararzt“ vom 16.10.2014 hat bei Krankenhäusern und Honorarärzten gleichermaßen für Wirbel gesorgt.Wenig überraschend, wurde die vom unterlegenen Honorararzt einlegte Verfassungsbeschwerde nicht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung angenommen.

Viele Berufsverbände und auch einige Juristen vertreten nunmehr die Meinung, dass das BVerfG die Honorararztentscheidung des BGH letztlich kassiert hätte und Honorarärzte nunmehr doch als Wahlärzte tätig sein können.

Bei genauerer Betrachtung stellt man allerdings fest, dass das BVerfG zu der Frage, ob ein Honorararzt als Wahlarzt in einer Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patient benannt werden kann, gar keine Stellung genommen hat, und insbesondere diese Frage auch nicht bejaht hat. Das BVerfG hatte lediglich zu entscheiden, ob der Arzt durch das BGH Urteil in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Dies ist laut BVerfG offensichtlich nicht der Fall.

Daher besteht weiterhin das Risiko, dass die Leistungen von sog. Honorar-Wahlärzten von den privaten Krankenversicherern nicht vergütet werden.

Überdies hat sich an der Rechtssprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Honorarärzten als abhängig Beschäftigten nichts geändert (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2015 – L 4 R 1001/15 -, juris).

Vor allem bei der Tätigkeit eines niedergelassenen Vertragsarztes als Honorararzt für ein Krankenhaus, sollte hinsichtlich der Vergütungsabrede auch der neu geplante § 299a StGB zum Antikorruptionsgesetz zwingend beachtet werden.

Werbung für Facharztpraxis mit „Augenzentrum“ kann berufsrechtlich zulässig sein

Als niedergelassener Vertragsarzt, betreibt der Kläger eine augenärztliche Einzelpraxis mit Zweigpraxis. An beiden Standorten sind insgesamt drei Berufsträger beschäftigt.

Der Kläger bietet neben der konservativen Augenheilkunde, eine Sehschule durch eine angestellte Orthoptistin, diverse operative und kosmetische Eingriffe sowie das gesamte augenheilkundliche diagnostische Leistungsspektrum an.

Der Kläger bezeichnet seine Praxis als „Augenzentrum“. Gegen diese Bezeichnung erlies die zuständige Ärztekammer eine Ordnungsverfügung, mit der sie dem Arzt aufgab, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Augenzentrum“ auf seinen Praxisschildern, auf seinen Briefköpfen, Stempeln, Visitenkarten und im sonstigen Schriftverkehr zu führen. Unter Fristsetzung bis zum Monatsende wurde zudem ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht.

Nach Ansicht der Ärztekammer sei die Bezeichnung „Augenzentrum“ irreführend (§ 27 Abs. 3 Berufsordnung). Sie würde bei den angesprochenen Verkehrskreisen (Patienten) den Eindruck erwecken, es handle sich im Hinblick auf Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung um eine über den Durchschnitt einer vergleichbaren Arztpraxis hinausgehende Praxis. Der durch den Begriff „Zentrum“ hervorgerufenen Erwartung würde der Arzt indes nicht gerecht. Im Übrigen lasse die Größe der Praxis in personeller Hinsicht -mit nur einem Augenarzt und zwei angestellten Ärztinnen- keinen Rückschluss auf ein Augenzentrum zu.

Gegen die Ordnungsverfügung wandte sich der Augenarzt mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Gericht folgte dem Augenarzt und gab der Klage statt. Nach Ansicht des Gerichts könne die Führung der Bezeichnung „Augenzentrum“ im Fall des klagenden Augenarztes durch die Ärztekammer nicht untersagt werden, da es sich schlicht nicht um eine irreführende Bezeichnung handele.

Das Verwaltungsgericht teilte die Argumentation der Ärztekammer nicht, wonach die angesprochenen Verkehrskreise von einem „Zentrum“ eine Berufsausübungsgemeinschaft mit mindestens zwei niedergelassenen Ärzten erwarten würden.

Das Gericht sah vielmehr in dem zu entscheidenden Fall, dass der Kläger ein deutliches „Mehr“ an Kompetenz und Leistungsangebot gegenüber dem durchschnittlichen „Hausaugenarzt“ anböte und sei nach Auffassung des Gerichts mit einer universitären Augenklinik vergleichbar.

Darüber hinaus rügte das Gericht die Ärztekammer deutlich, da sich diese offensichtlich nicht eingehend mit dem ärztlichen Leistungsspektrum des Klägers auseinander gesetzt hatte. Dies gehöre aber schlichtweg zu den originären Aufgaben der Ärztekammer vor Erlass einer Ordnungsverfügung und sei aufgrund der bestehenden Sachkunde erforderlich.

In der täglichen Praxis ist diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung zwar wenig hilfreich, da der Bundesgerichtshof deutlich höhere Anforderungen an den „Zentrumsbegriff“ stellt. Allerdings stellt diese Entscheidung klar, dass Ärztekammern vor Erlass einer Ordnungsverfügung neben der personellen Ausgestaltung auch das konkrete Leistungsspektrum genau zu erfassen haben und dies dann einer durchschnittlichen Praxis der gleichen Fachgruppe gegenübergestellt werden muss.

(VG Düsseldorf, Urteil v. 19.9.2014 – 7 K 8148/13)