Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Der BGH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden können; so liegt eine gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet.
BFH 4. Senat | IV R 11/15

Quelle: juris, Pressemitteilung des BFH Nr. 40/2017 v. 21.06.2017

Muss ein häusliches Arbeitszimmer objektiv erforderlich sein?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, ob ein Arbeitszimmer auch erforderlich sein muss, um die damit verbundenen Aufwendungen steuerlich geltend machen zu können.

Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte u.a. aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung. Dazu nutzte er einen Raum seiner Wohnung, der büromäßig ausgestattet war, um darin sämtliche Bank-, Versicherungs-, Vermietungs- und Steuerunterlagen aufzubewahren. Der Steuerpflichtige nutzte dieses Zimmer zu 50 % zur Verwaltung seines Kapitalvermögens und zu 50 % zur Verwaltung der Mietverhältnisse und Mietobjekte sowie zur sonstigen Vermögensverwaltung. In seiner Einkommensteuererklärung machte er bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Aufwendungen für das Zimmer als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Weder das Finanzamt (FA) noch das Finanzgericht (FG) folgten dem. Das FG verneinte den Abzug der Aufwendungen u.a. mit dem Argument, dieses sei nicht erforderlich. Der BFH sah dies teilweise anders.

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Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten

Mit Urteil vom 17. Dezember 2015, V R 45/14 hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht vom Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i. S. v. § 4 Nr. 26 UStG umfasst wird. Beide Alternativen – sowohl Buchstabe a als auch Buchstabe b – des § 4 Nr. 26 UStG setzen das Vorliegen einer ehren-amtlichen Tätigkeit voraus. Als ehrenamtlich seien nach ständiger Rechtsprechung jene Tätigkeiten anzusehen, die in einem anderen Gesetz als dem Umsatzsteuergesetz (UStG) ausdrücklich als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden. Die Satzung des Sparkassenverbandes sei kein Gesetz im Sinne der Rechtsprechung zu § 4 Nr. 26 UStG.

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Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige

Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei.

Bundesfinanzhof, XI-R-6/16, Urteil vom 29.03.2017

Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

  1. Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht.

  2. Dabei sind sowohl die durchgeführten Lehrgänge als auch die übrigen Teile des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf ihren Ausbildungscharakter hin zu würdigen. Ergibt die Gesamtwürdigung, dass der Erwerbscharakter des Arbeits- oder Dienstverhältnisses überwiegt, können die einzelnen Lehrgänge auch unter Berücksichtigung des Monatsprinzips des § 66 Abs. 2 EStG nicht isoliert betrachtet als Ausbildung i.S. des§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG qualifiziert werden.

(Bundesfinanzhof, III-R-20/15, Urteil vom 22.02.2017)