Besucherführer des Bundestages scheinselbstständig?

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) fordert vom Bundestag Nachzahlungen in Höhe von 1,45 Millionen Euro. Sie ist der Auffassung, dass die im Bundestag beschäftigten Besucherführer scheinselbstständig tätig waren.

Laut Süddeutscher Zeitung hatte eine Betriebsprüfung der DRV ergeben, dass die Bundestagsverwaltung 43 Besucherführer als Scheinselbstständige beschäftigt hatte. Die Bundestagsverwaltung ist hingegen der Auffassung, dass es sich um freiberufliche Honorarkräfte handelt. Der Bundestag kündigte an, Widerspruch gegen die Nachforderungsbescheide einzulegen.

  • Wird ein Dienstleistungs- bzw. ein Werkvertrag von einer Person ausgeführt, die nach außen als Unternehmer bzw. Selbstständiger auftritt, aber in Wirklichkeit
  • an die Weisungen ihres Auftraggebers gebunden und/oder in dessen Arbeitsorganisation (Unternehmen) eingegliedert ist,
liegt eine rechtswidrige Scheinselbstständigkeit vor.

(Quelle: startothek-News vom 15.10.2014)

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